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Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes und des präventiven Hochwasserschutzes

2. Gegenstand der Förderung (Foerderrichtlinie-Gewaesser-Hochwasserschutz-21059)

Gefördert werden:

2.1 Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes oder Potenzials der Gewässer:

2.1.1 Erhalt und Entwicklung ökologisch wertvoller Gewässer sowie Renaturierung oder Verbesserung des ökologischen Potenzials naturferner, ausgebauter Gewässer, sowie Fertigstellungs- und Entwicklungspflege während der ersten fünf Jahre, 2.1.2 Erstellung von integrierten Gewässerentwicklungskonzepten (IGK), (Teil)Vorhabens- und Sanierungsplänen ((Teil)VoSa) sowie von Voruntersuchungen und insbesondere von Machbarkeitsstudien, für Maßnahmen nach Nummer 2.1.1, 2.1.3 Baumaßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit von Fließgewässern, insbesondere Rückbau vorhandener Querverbauungen, Errichtung naturnaher oder technischer Fischaufstiegs- und Fischabstiegsanlagen sowie Vorrichtungen zur Gewährleistung der Gewässerdurchgängigkeit an Anlagen des technischen Hochwasserschutzes sowie Fertigstellungs- und Entwicklungspflege während der ersten fünf Jahre; ausgenommen sind Maßnahmen an nicht dauerhaft stillgelegten Wasserkraftanlagen.

2.2 Maßnahmen des Hochwasser- und Starkregenrisikomanagements:

2.2.1 Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung von Risikomanagementplänen nach § 75 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässer in der Unterhaltungslast der Kommunen, von Gefahren- und Risikokarten nach § 74 des Wasserhaushaltsgesetzes , der Risikobewertung nach § 73 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie von Gefahrenkarten nach § 78b des Wasserhaushaltsgesetzes , 2.2.2 Erstellung von Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepten, von Konzepten zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement sowie Gefährdungs- und Risikobetrachtungen für Starkregenereignisse, 2.2.3 Errichtung und Umbau von stationären Anlagen zum Schutz vor Hochwasser und Starkregen, 2.2.4 mobile Anlagen des technischen Hochwasserschutzes, wenn die Erreichung des Hochwasserschutzzieles mittels stationärer Anlagen aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, 2.2.5 hochwassergerechter Umbau sonstiger wasserwirtschaftlicher Anlagen, 2.2.6 Maßnahmen zur Verbesserung oder Wiederherstellung des Wasserrückhaltevermögens, soweit sie dem öffentlichen Hochwasserschutz zuzuordnen sind, 2.2.7 a) Erstausstattung mit Ausrüstungsgegenständen für neu gegründete gemeindliche Wasserwehren sowie b) ergänzende Investitionen in bislang nicht vorhandene Ausrüstungsgegenstände der operativen Hochwasserabwehr, die der Umsetzung eines Gefahrenabwehrplanes nach § 85 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes dienen.

2.3 Bei der Initiierung von Auenprojekten die Durchführung von Voruntersuchungen.

2.4 Sonstige Maßnahmen jeweils nach Zustimmung durch das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft im Einzelfall:

2.4.1 Projekte zur Erforschung oder Entwicklung von Anlagen, Verfahren oder Regelwerken sowie sonstige Maßnahmen mit Pilot- beziehungsweise Modellcharakter von herausgehobenem Landesinteresse zur Verbesserung des Zustandes beziehungsweise Potenzials der Gewässer und des Hochwasser- und Starkregenrisikomanagements, 2.4.2 Erfahrungsaustausch im Rahmen von Maßnahmen, die der Verbesserung des Gewässerzustandes und des Hochwasser- und Starkregenrisikomanagements dienen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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