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Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes und des präventiven Hochwasserschutzes

8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung (Foerderrichtlinie-Gewaesser-Hochwasserschutz-21059)

8.1 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft und am 30. Juni 2031 außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Förderrichtlinie tritt die Förderrichtlinie Gewässer/Hochwasserschutz vom 18. Juni 2018 (SächsABl. S. 832), die zuletzt durch die Richtlinie vom 30. Juni 2023 (SächsABl. S. 1089) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2023 (SächsABl. SDr. S. S 315), außer Kraft.

8.2 Übergangsregelung Die Bestimmungen der Förderrichtlinie Gewässer/Hochwasserschutz vom 31. Juli 2007 in der am Tag vor dem Inkrafttreten der Förderrichtlinie Gewässer/Hochwasserschutz vom 18. Juni 2018 geltenden Fassung finden weiterhin Anwendung für bis zum 30. Juni 2017 eingereichte Anträge auf Grundlage der VwV SMUL Aufbauhilfe Sommerhochwasser 2010 vom 20. August 2010 (SächsABl. SDr. S. S 146), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 11. Juli 2011 (SächsABl. S. 1092) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2023 (SächsABl. SDr. S. S 315).

Dresden, den 2. September 2024 Der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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