Bundesrecht
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
SeeRVertO 1986Stand 17.08.2021Amtliche Quelle
Erster Teil · §§ 1–33Seerechtliches Verteilungsverfahren
Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit§§ 1–3
Zweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung§§ 4–12
Dritter Abschnitt Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten§§ 13–22
- § 13Anmeldung von Ansprüchen
- § 14Gegenstand der Anmeldung
- § 15Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner
- § 16Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- § 17Einstellung des Verfahrens
- § 18Prüfungsverfahren
- § 19Feststellung der Ansprüche
- § 20Erlöschen von Sicherungsrechten
- § 21Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- § 22Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen
Fünfter Abschnitt Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners§ 30
Sechster Abschnitt Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche§§ 31–33
Zweiter Teil · §§ 34–49Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
- § 34Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften
- § 35Antragsberechtigung
- § 36Anspruchsklassen
- § 37Zuständigkeit
- § 38Antrag
- § 39Festsetzung der Haftungssumme
- § 40Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
- § 41Wirkungen der Eröffnung
- § 42Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
- § 43Eintragung von angemeldeten Ansprüchen
- § 44Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- § 45Feststellung der Ansprüche
- § 46Verteilung
- § 47Verzeichnis der Ansprüche
- § 48Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D
- § 49Kosten