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SeeRVertO 1986 · Seerechtliches Verteilungsverfahren

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

Erster Teil Seerechtliches VerteilungsverfahrenDritter Abschnitt Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten

Zum Gesetz

§ 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung (SeeRVertO 1986)

17.08.2021Stand

Werden ein Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt, so ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen des Anspruchs an. Die Anordnung darf erst nach Rechtskraft vollzogen werden.