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Bundesrecht

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

SeeRVertO 1986Stand 17.08.2021Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SeeRVertO 1986 an.

  • BGH 50 %
  • BVerwG 50 %

Worüber gestritten wird

  1. Binnenschiffahrtsrechtliches VerteilungsverfahrenZweiter Teil · §§ 34–492
  2. Allgemeine Bestimmungen. ZuständigkeitErster Teil · §§ 1–31
  3. Eröffnungsverfahren und öffentliche AufforderungErster Teil · §§ 4–121

Oft vor Gericht

  1. § 3 Anwendung der ZivilprozeßordnungErster Teil · Seerechtliches Verteilungsverfahren1
  2. § 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare VorschriftenZweiter Teil · Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren1
  3. § 41 Wirkungen der EröffnungZweiter Teil · Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren1
  4. § 8 Wirkungen der EröffnungErster Teil · Seerechtliches Verteilungsverfahren1

Neu entschieden

BGHVI ZB 31/1211.06.2013Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des VerfahrensZur Aussetzung eines Verfahrens nach dem Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschifffahrt (SVertO) gemäß § 148 ZPO.§ 3§ 34BVerwG6 C 6/1123.11.2011Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung1. Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG (juris: BinSchPRG) berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit aus. 2. Eine Gewässerverunreinigung ist kein Sachschaden im Sinne des § 4 …§ 41§ 8

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