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SeeRVertO 1986 · Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

Zweiter Teil Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

Zum Gesetz

§ 49 Kosten (SeeRVertO 1986)

17.08.2021Stand

Die nach § 32 Abs. 3 der Haftungssumme endgültig zur Last fallenden Kosten sind auch dann mit Vorrang vor den festgestellten Ansprüchen zu berichtigen, wenn aus der Haftungssumme Teilsummen nach § 46 Abs. 2 gebildet werden.