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SeeRVertO 1986 · Seerechtliches Verteilungsverfahren

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

Erster Teil Seerechtliches VerteilungsverfahrenSechster Abschnitt Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche

Zum Gesetz

§ 31 Kostentragung (SeeRVertO 1986)

2 Absätze

17.08.2021Stand

Der Antragsteller trägt folgende Kosten:

1.die Vergütung und die Auslagen des Sachwalters;

2.die von dem Sachwalter aufgewandten Kosten der Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten.

Der Haftungssumme fallen folgende Kosten zur Last:

1.die Kosten von Rechtsstreitigkeiten über im Verteilungsverfahren angemeldete Ansprüche und über das Recht ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verfahren, welche aus der Prozeßführung des Sachwalters entstehen;

2.die Kosten von Rechtsstreitigkeiten, welche nach § 19 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 183 Abs. 3 der Insolvenzordnung der Haftungssumme zur Last fallen.