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Landesrecht · Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen

verordnung-ueber-die-zulassung-der-datenuebermittlung-von-31414Stand 22.10.2026Amtliche Quelle

  1. EingangsformelVerordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen
  2. § 1Begriff und Verfahren
  3. § 2Begriff und Verfahren
  4. § 3Datenübermittlungen an die Schul-, Gesundheitsämter und die Schulverwaltung
  5. § 4Datenübermittlungen zum Zwecke der Ehrung bei Alters- und Ehejubiläen
  6. § 5Datenübermittlungen zur Erfassung und Kontrolle geförderten Wohnraums
  7. § 6Datenübermittlungen an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
  8. § 7Datenübermittlungen an den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR)
  9. § 8Datenübermittlungen zu Zwecken des Sozialen Entschädigungsrechts und desSchwerbehindertenrechts
  10. § 9Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
  11. § 10Datenübermittlung für Zwecke des Mammographie-Screenings
  12. § 10aDatenübermittlung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
  13. § 10bDatenübermittlung zu Zwecken der Auszahlung von Mehrlingsgeburtengeld
  14. § 10cDatenübermittlung zu Zwecken der Übermittlung an das Landeskrebsregister
  15. § 10dDatenübermittlung zum Zweck der Feststellung der Teilnahme anKinderfrüherkennungsuntersuchungen
  16. § 10eDatenübermittlung zum Zweck der Erfassung des Dauerwohnens in Sondergebietennach § 10 Absatz 1 der Baunutzungsverordnung
  17. § 11Verfahren
  18. § 12Behördenauskünfte im Abrufverfahren
  19. § 13Datenabruf durch das für Inneres zuständige Ministerium
  20. § 14Datenabruf durch Kreise und Kreisordnungsbehörden
  21. § 15(weggefallen)
  22. § 16Datenabruf zum Zwecke der kommunalen Gemeinschaftsarbeit
  23. § 17Datenabgleich durch Meldebehörden
  24. § 18Datenabruf durch Leitstellen der Polizei, und einheitliche Leitstellen für denBrandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst
  25. § 19Übergangsvorschriften
  26. § 20Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  27. Schlussformel