Landesrecht · Nordrhein-Westfalen
Verordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen
verordnung-ueber-die-zulassung-der-datenuebermittlung-von-31414Stand 22.10.2026Amtliche Quelle
- EingangsformelVerordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen
- § 1Begriff und Verfahren
- § 2Begriff und Verfahren
- § 3Datenübermittlungen an die Schul-, Gesundheitsämter und die Schulverwaltung
- § 4Datenübermittlungen zum Zwecke der Ehrung bei Alters- und Ehejubiläen
- § 5Datenübermittlungen zur Erfassung und Kontrolle geförderten Wohnraums
- § 6Datenübermittlungen an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
- § 7Datenübermittlungen an den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR)
- § 8Datenübermittlungen zu Zwecken des Sozialen Entschädigungsrechts und desSchwerbehindertenrechts
- § 9Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
- § 10Datenübermittlung für Zwecke des Mammographie-Screenings
- § 10aDatenübermittlung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
- § 10bDatenübermittlung zu Zwecken der Auszahlung von Mehrlingsgeburtengeld
- § 10cDatenübermittlung zu Zwecken der Übermittlung an das Landeskrebsregister
- § 10dDatenübermittlung zum Zweck der Feststellung der Teilnahme anKinderfrüherkennungsuntersuchungen
- § 10eDatenübermittlung zum Zweck der Erfassung des Dauerwohnens in Sondergebietennach § 10 Absatz 1 der Baunutzungsverordnung
- § 11Verfahren
- § 12Behördenauskünfte im Abrufverfahren
- § 13Datenabruf durch das für Inneres zuständige Ministerium
- § 14Datenabruf durch Kreise und Kreisordnungsbehörden
- § 15(weggefallen)
- § 16Datenabruf zum Zwecke der kommunalen Gemeinschaftsarbeit
- § 17Datenabgleich durch Meldebehörden
- § 18Datenabruf durch Leitstellen der Polizei, und einheitliche Leitstellen für denBrandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst
- § 19Übergangsvorschriften
- § 20Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Schlussformel