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Verordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 16 Datenabruf zum Zwecke der kommunalen Gemeinschaftsarbeit (verordnung-ueber-die-zulassung-der-datenuebermittlung-von-31414)

Zur Wahrnehmung der auf Grund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung nach § 23 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 ( GV. NRW. S. 621 ), in der jeweils geltenden Fassung, in die eigene Zuständigkeit übernommenen Aufgaben beziehungsweise zur Durchführung von übertragenen Aufgaben dürfen den Gemeinden und Gemeindeverbänden die in § 12 Absatz 1 genannten Daten im Abrufverfahren übermittelt werden.

§§ 16 bis 22a (alt) aufgehoben, §§ 23 und 24 (alt) umbenannt in §§ 16 und 17, § 25 (alt) umbenannt in § 18 und Absatz 1 geändert sowie §§ 26 und 27 (alt) umbenannt in §§ 19 und 20 durch Verordnung vom 7. Dezember 2022 ( GV. NRW. S. 1070 ), in Kraft getreten am 17. Dezember 2022.

22.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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