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Verordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 5 Datenübermittlungen zur Erfassung und Kontrolle geförderten Wohnraums (verordnung-ueber-die-zulassung-der-datenuebermittlung-von-31414)

Für die Erfassung geförderten Wohnraums nach dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 772 ), in der jeweils geltenden Fassung, übermitteln die Meldebehörden der Gemeinden, die nicht zugleich zuständige Stelle im Sinne des Gesetzes sind, dem Kreis personenbezogene Daten nach Absatz 2.

Von den Einwohnerinnen oder Einwohnern, die in geförderten Wohnraum einziehen oder aus solchem ausziehen, werden von den Meldebehörden in den Fällen der An- und Abmeldung und in Sterbefällen folgende Daten übermittelt:

Absätze 1 und 2 geändert durch Verordnung vom 29. November 2019 ( GV. NRW. S. 879 ), in Kraft getreten am 14. Juni 2020; Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2022 ( GV. NRW. S. 1070 ), in Kraft getreten am 17. Dezember 2022.

22.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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