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Verordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (verordnung-ueber-die-zulassung-der-datenuebermittlung-von-31414)

Diese Verordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft.

Gleichzeitig treten die Meldedatenübermittlungsverordnung NRW vom 25. November 2013 ( GV. NRW. S. 662 ), die zuletzt durch Verordnung vom 4. Juli 2014 ( GV. NRW. S. 386 ) geändert worden ist, die Verordnung über die Zulassung der regelmäßigen Datenübermittlung von Meldebehörden an die Zentralen Stellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen vom 5. Oktober 2005 ( GV. NRW. S. 818 ), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2010 ( GV. NRW. S. 662 ) geändert worden ist, und die Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2006 ( GV. NRW. S. 76 ), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Dezember 2010 ( GV. NRW. S. 662 ) geändert worden ist, außer Kraft.

§§ 16 bis 22a (alt) aufgehoben, §§ 23 und 24 (alt) umbenannt in §§ 16 und 17, § 25 (alt) umbenannt in § 18 und Absatz 1 geändert sowie §§ 26 und 27 (alt) umbenannt in §§ 19 und 20 durch Verordnung vom 7. Dezember 2022 ( GV. NRW. S. 1070 ), in Kraft getreten am 17. Dezember 2022.

22.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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