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Verordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 10 Datenübermittlung für Zwecke des Mammographie-Screenings (verordnung-ueber-die-zulassung-der-datenuebermittlung-von-31414)

Um die Versendung von Einladungen zu Krebsfrüherkennungsuntersuchungen nach § 16 Absatz 1 des Landeskrebsregistergesetzes vom 2. Februar 2016 ( GV. NRW. S. 94 ), in der jeweils geltenden Fassung, zu ermöglichen, übermitteln die Meldebehörden monatlich der zuständigen Stelle von jeder Person, die am jeweiligen Stichtag das 50. Lebensjahr vollendet und das 76. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die folgenden Angaben:

1201 bis 1203, 1205 bis 1213a und Stichtag ist der Erste des Monats, in dem die Übermittlung erfolgt.

Eine Datenübermittlung unterbleibt, wenn im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 29. November 2019 ( GV. NRW. S. 879 ), in Kraft getreten am 14. Juni 2020; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 8. September 2021 ( GV. NRW. S. 1084 ), in Kraft getreten am 22. September 2021; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2022 ( GV. NRW. S. 1070 ), in Kraft getreten am 17. Dezember 2022; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 25. September 2024 ( GV. NRW. S. 644 ), in Kraft getreten am 1. Mai 2025.

22.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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