Landesrecht · Nordrhein-Westfalen
Verordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen
verordnung-ueber-die-zulassung-der-datenuebermittlung-von-31414Stand 22.10.2026Amtliche Quelle
Sonntag, 15. November 2026
25- Schlussformelneu
- EingangsformelVerordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalengeändert
- § 1Begriff und Verfahrengeändert
- § 3Datenübermittlungen an die Schul-, Gesundheitsämter und die Schulverwaltunggeändert
- § 4Datenübermittlungen zum Zwecke der Ehrung bei Alters- und Ehejubiläengeändert
- § 5Datenübermittlungen zur Erfassung und Kontrolle geförderten Wohnraumsgeändert
- § 6Datenübermittlungen an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienstegeändert
- § 7Datenübermittlungen an den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR)geändert
- § 8Datenübermittlungen zu Zwecken des Sozialen Entschädigungsrechts und desSchwerbehindertenrechtsgeändert
- § 9Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaftengeändert
- § 10Datenübermittlung für Zwecke des Mammographie-Screeningsgeändert
- § 10aDatenübermittlung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfegeändert
- § 10bDatenübermittlung zu Zwecken der Auszahlung von Mehrlingsgeburtengeldgeändert
- § 10cDatenübermittlung zu Zwecken der Übermittlung an das Landeskrebsregistergeändert
- § 10dDatenübermittlung zum Zweck der Feststellung der Teilnahme anKinderfrüherkennungsuntersuchungengeändert
- § 10eDatenübermittlung zum Zweck der Erfassung des Dauerwohnens in Sondergebietennach § 10 Absatz 1 der Baunutzungsverordnunggeändert
- § 11Verfahrengeändert
- § 12Behördenauskünfte im Abrufverfahrengeändert
- § 13Datenabruf durch das für Inneres zuständige Ministeriumgeändert
- § 14Datenabruf durch Kreise und Kreisordnungsbehördengeändert
- § 15(weggefallen)geändert
- § 16Datenabruf zum Zwecke der kommunalen Gemeinschaftsarbeitgeändert
- § 18Datenabruf durch Leitstellen der Polizei, und einheitliche Leitstellen für denBrandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienstgeändert
- § 19Übergangsvorschriftengeändert
- § 20Inkrafttreten, Außerkrafttretengeändert
Änderungen werden seit 22.08.2026 erfasst.