Verordnung über Zuständigkeiten im Anwendungsbereich des Tiergesundheitsgesetzes und des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen
§ 17 Verordnung zum Schutzgegen die Vesikuläre Schweinekrankheit (ZustVO TierGesG TierNebG NRW-28110)
Zuständige Behörde im Sinne der Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit i. d. F. der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 605), in der jeweils geltenden Fassung, ist
1.für die Zulassung von Ausnahmen für Impfungen und Heilversuche nach § 2 Abs. 2 das Ministerium,
2.für das Anbringen von Schildern nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 und § 10 Abs. 2 Nr. 1 die örtliche Ordnungsbehörde.
§§ 9, 12, 13 und 17-18 geändert durch Artikel 146 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 332 ); in Kraft getreten am 30. April 2005.