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Verordnung über Zuständigkeiten im Anwendungsbereich des Tiergesundheitsgesetzes und des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen

§ 14 Tierimpfstoff-Verordnung (ZustVO TierGesG TierNebG NRW-28110)

Zuständige Behörde im Sinne der Tierimpfstoff-Verordnung vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2355) in der jeweils geltenden Fassung ist – für behördliches Handeln im Zusammenhang mit der Herstellung von Mitteln nach Abschnitt 2 der Verordnung –

1.für die Entscheidung über die Erteilung der Herstellungserlaubnis nach § 3, für die Übermittlung der Durchschrift der Herstellungserlaubnis nach § 4 Absatz 2, für die Entgegennahme von Anzeigen nach § 6 Absatz 1, für das Anordnen des Ruhens der Herstellungserlaubnis nach § 7, für das Verlangen des zur Verfügung Stellens der Proben nach § 15 Absatz 1, für das Verlangen nach der Vorlage der Prüfungsergebnisse nach § 15 Absatz 2, für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 18 Absatz 1, für die Prüfung von Betrieben nach § 19 Absatz 1, für Mitteilungen an die zuständige Zulassungsstelle nach § 30 Absatz 3 Satz 1, für die Entgegennahme einer Benennung nach § 30 Absatz 5 Satz 1, für das Verlangen nach der Vorlage von Berichten nach § 30 Absatz 6, für die Entgegennahme einer Unterrichtung nach § 34 Absatz 2 Satz 1, für das Verlangen nach der Vorlage der Aufzeichnungen nach § 37 Nummer 5, für das Verlangen der Vorlage des Plans nach § 37 Nummer 8, für das Verlangen nach der Vorlage von Nachweisen nach § 40 Absatz 4 Satz 4 das Landesamt,

2.für die Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 38 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3, für die Entgegennahme einer Anzeige nach § 38 Absatz 5, für die Zulassung einer Ausnahme nach § 39 Absatz 3 das Ministerium.

§ 14 zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. März 2016 ( GV. NRW. S. 148 ), in Kraft getreten am 17. März 2016.

09.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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