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Verordnung über Zuständigkeiten im Anwendungsbereich des Tiergesundheitsgesetzes und des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen

§ 10 Schweinepest-Verordnung (ZustVO TierGesG TierNebG NRW-28110)

Zuständige Behörde im Sinne der Schweinepest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2594) in der jeweils geltenden Fassung ist

1.für die

a)Genehmigung von Impfungen für wissenschaftliche Versuche und Impfstoffprüfungen nach § 2 Absatz 2,

b)Anordnung der Notimpfung nach § 13 Absatz 1 Satz 1,

c)Erstellung eines Impfplans nach § 13 Absatz 1 Satz 2,

d)Anordnung der Durchführung von Notimpfungen nach § 14b Satz 1,

e)Erstellung eines Notimpfplans nach § 14b Satz 2,

f)Genehmigung von Ausnahmen nach § 14c Absatz 3,

g)Unterrichtung des Bundesministeriums nach § 6 Absatz 1 Satz 2, § 8 Absatz 3, § 11b Absatz 2 Nummer 2 und § 14f Absatz 7,

h)Vorlage von Tilgungsplänen und Übermittlung von Untersuchungsergebnissen nach § 14k das Ministerium,

2.für die Festlegung einer Kontrollzone und die Anordnung von Maßnahmen nach § 4 Absatz 5 das Landesamt,

3.für den Vollzug von Anordnungen, die das Landesamt gemäß Nummer 2 trifft, die Kreisordnungsbehörde,

4.für das Anbringen von Schildern nach § 11 Absatz 2 Nummer 1, § 11a Absatz 2 Nummer 1, § 14a Absatz 3 und § 14d Absatz 3 Nummern 1 und 2 die örtliche Ordnungsbehörde.

§ 10 neu gefasst durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 996 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2019

09.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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