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Verordnung über Zuständigkeiten im Anwendungsbereich des Tiergesundheitsgesetzes und des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen

§ 20 Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Verordnung (ZustVO TierGesG TierNebG NRW-28110)

Zuständige Behörde im Sinne der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997), in der jeweils geltenden Fassung, ist

1.für die Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 2 Nr. 3, für das Verbringungsverbot nach § 11 Abs. 2 und für das Einfuhrverbot nach § 25 Abs. 3 das Ministerium,

2.für die Zulassung einer Sammelstelle nach § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 1, für die Zulassung einer nicht öffentlichen Schlachtstätte nach § 13 Abs. 2 Nr. 2, für die Zulassung eines Fischhaltungsbetriebes nach § 14 Abs. 4 Nr. 1, für die Zulassung eines Betriebes nach § 15 Abs. 1 und Abs. 3, für die Anordnung des Ruhens der Zulassung nach § 17 in den Fällen des § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 14 Abs. 4 Nr. 1, § 15 Abs. 1 und Abs. 3, für die Zulassung einer Quarantänestation nach § 31 Abs. 2, für die Zulassung einer Quarantäneeinrichtung nach § 35, für die Zulassung von Lagern in Freizonen, Freilager und Zolllager nach § 36a und für die Entscheidung über Genehmigungen nach § 7 Satz 1 das Landesamt.

§ 20 zuletzt geändert durch VO vom 16. Dezember 2008 ( GV. NRW. S. 876 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2009.

09.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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