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Verordnung über Zuständigkeiten im Anwendungsbereich des Tiergesundheitsgesetzes und des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen

§ 16 MKS-Verordnung (ZustVO TierGesG TierNebG NRW-28110)

Zuständige Behörde im Sinne der MKS-Verordnung in der Bekanntmachung vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3857) in der jeweils geltenden Fassung ist

1.für die Zulassung von Ausnahmen von dem Impfverbot nach § 2 Abs. 2, für die Unterrichtung des Bundesministeriums gemäß § 8 Abs. 3 und für die Vorlage eines Planes zur Tilgung der MKS gemäß § 26 das Ministerium,

2.für die Festlegung einer Kontrollzone und die Anordnung von Maßnahmen nach § 5 und für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 33a das Landesamt,

3.für den Vollzug von Anordnungen, die das Landesamt gemäß Nummer 2 trifft, die Kreisordnungsbehörde,

4.für das Anbringen von Schildern nach § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 11 Abs. 2 Nr. 1 und § 24 Abs. 3 die örtliche Ordnungsbehörde.

§ 16 zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Mai 2014 ( GV. NRW. S. 293 ), in Kraft getreten am 28. Mai 2014.

09.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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