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Landesrecht · Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahlordnung (KWahlO)

kommunalwahlordnung-kwahlo-26521Stand 28.06.2025Amtliche Quelle

  1. Eingangsformel
  2. § 1Aufgaben der Vertretung
  3. § 2Aufgaben des Wahlausschusses
  4. § 3Aufgaben des Wahlleiters
  5. § 4Aufgaben des Bürgermeisters
  6. § 5Aufgaben der Aufsichtsbehörden
  7. § 6Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse
  8. § 7Wahlvorsteher und Wahlvorstand
  9. § 8Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
  10. § 9Beweglicher Wahlvorstand
  11. § 10Sonderstimmbezirke
  12. § 11Führung des Wählerverzeichnisses, Datenschutz
  13. § 12Eintragung der Wahlberechtigten
  14. § 13Benachrichtigung der Wahlberechtigten
  15. § 14Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
  16. § 15Einsicht in das Wählerverzeichnis
  17. § 16Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis
  18. § 17Berichtigung des Wählerverzeichnisses
  19. § 18Abschluß des Wählerverzeichnisses
  20. § 19Wahlscheinantrag
  21. § 20Erteilung von Wahlscheinen, Datenschutz
  22. § 21Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
  23. § 22Vermerk im Wählerverzeichnis
  24. § 23Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins
  25. § 24Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  26. § 25Nachweis von Satzung und Programm
  27. § 26Inhalt und Form der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke, Datenschutz
  28. § 27Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahlleiter
  29. § 28Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke
  30. § 29Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlausschusses
  31. § 30Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke
  32. § 31Reservelisten
  33. § 32Stimmzettel , Stimmzettelschablonen, Umschläge
  34. § 33Wahlbekanntmachung
  35. § 34Ausstattung des Wahlvorstandes
  36. § 34aWahlräume
  37. § 35Wahlkabine
  38. § 36Wahlurnen
  39. § 37Wahltisch
  40. § 38Eröffnung der Wahlhandlung
  41. § 39Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum
  42. § 40Stimmabgabe
  43. § 41Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
  44. § 42Vermerk über die Stimmabgabe
  45. § 43Stimmabgabe mit Wahlschein
  46. § 44Schluss der Wahlhandlung
  47. § 45Wahl in Sonderstimmbezirken
  48. § 46Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
  49. § 47Stimmabgabe in Klöstern
  50. § 48Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
  51. § 49Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk
  52. § 50Zählung der Wähler
  53. § 51Zählung der Stimmen
  54. § 52Ungültige Stimmen
  55. § 53Schnellmeldungen
  56. § 54Wahlniederschrift
  57. § 55Abschluß des Wahlgeschäfts
  58. § 56Briefwahl
  59. § 57Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl
  60. § 58Tätigkeit des Briefwahlvorstandes
  61. § 59Ermittlung des Briefwahlergebnisses
  62. § 60Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl durch den Briefwahlvorstand
  63. § 61Feststellung des Wahlergebnisses
  64. § 62Benachrichtigung der Gewählten
  65. § 63Veröffentlichung des Wahlergebnisses
  66. § 64
  67. § 65Bekanntgabe von Entscheidungen
  68. § 66Wahlprüfung
  69. § 67Wiederholungswahl
  70. § 68Verzicht
  71. § 69Ersatzbestimmung von Vertretern
  72. § 70Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften
  73. § 71Aufforderung zur Einreichung von Listenwahlvorschlägen
  74. § 72Listenwahlvorschläge
  75. § 73Stimmzettel
  76. § 74Anwendung einzelner Bestimmungen
  77. § 75Gleichzeitige Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen
  78. § 75aAnwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften
  79. § 75bWahlvorschläge
  80. § 75cStimmzettel
  81. § 75dAnwendung einzelner Bestimmungen
  82. § 75eAbwahl von Bürgermeistern und Landräten
  83. § 75fAnwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften
  84. § 75gStimmbezirke, Wahlvorstände, Wahlräume, Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung
  85. § 75hWahlscheine, Briefwahlunterlagen
  86. § 75iAufforderung zur Einreichung von Listenwahlvorschlägen
  87. § 75jInhalt und Form der Listenwahlvorschläge
  88. § 75kStimmzettel, Wahlurne
  89. § 75lWahlbekanntmachung
  90. § 75mAusübung der Briefwahl
  91. § 75nErmittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
  92. § 75oNachwahlen
  93. § 76Funktionsbezeichnungen
  94. § 77Wahlkosten
  95. § 78Feststellung der Bevölkerungs- und Einwohnerzahlen und der Zahl der Wahlberechtigten
  96. § 79Beschaffung von Vordrucken und Stimmzetteln
  97. § 80Wahlstatistik
  98. § 81Sicherung der Wahlunterlagen
  99. § 82Vernichtung von Wahlunterlagen
  100. § 83Öffentliche Bekanntmachung
  101. § 84(aufgehoben)
  102. § 85Grundsatz
  103. § 86Stimmbezirk, Wahlraum, Wahlorgane
  104. § 87Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigung
  105. § 88Mitteilungspflichten bei Umzügen
  106. § 89Stimmzettel, Wahlurne, Verfahren bei der Stimmabgabe
  107. § 90Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
  108. § 91Bekanntmachungen
  109. § 92Ermittlung der Wahlergebnisse
  110. § 93Gleichzeitige Durchführung mit der Bundestags- oder Landtagswahl
  111. § 94(weggefallen)
  112. § 95Inkrafttreten