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KWahlO · Kommunalwahlordnung (KWahlO)

§ 14 Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine (kommunalwahlordnung-kwahlo-26521)

Der Bürgermeister macht spätestens am 24. Tage vor der Wahl öffentlich bekannt,

1.wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann,

2.dass innerhalb der Einsichtsfrist beim Bürgermeister Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes, § 16),

3.wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein beantragt werden kann (§ 19 und 20 Absatz 2),

4.bis zu welchem Tage vor der Wahl den Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, spätestens eine Wahlbenachrichtigung zugeht (§ 13 Abs. 1),

5.wie durch Briefwahl gewählt wird (§ 56).

§§ 7, 14, 16, 17, 23, 35, 50, 53, 56, 57, 59, 62, 73, 75 und 77 zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 ( GV. NRW. S. 602 ), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019.

28.06.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.06.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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