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KWahlO · Kommunalwahlordnung (KWahlO)

§ 55 Abschluß des Wahlgeschäfts (kommunalwahlordnung-kwahlo-26521)

Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher

1.die gültigen Stimmzettel, nach Bewerbern geordnet und gebündelt,

2.die ungekennzeichneten Stimmzettel sowie

3.die eingenommenen Wahlscheine, soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete und übergibt sie dem Bürgermeister. Bis zur Übergabe an den Bürgermeister hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, daß die Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

Der Bürgermeister hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist (§ 82). Er hat sicherzustellen, daß die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.

Der Wahlvorsteher gibt dem Bürgermeister die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück.

VII. Briefwahl § 9, § 10 Abs. 1, §§ 46, 47 und 55 geändert durch 5. VO v. 4.11.2003 ( GV. NRW. S. 644 ); in Kraft getreten am 18. November 2003.

28.06.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.06.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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