KWahlO · Kommunalwahlordnung (KWahlO)
§ 25 Nachweis von Satzung und Programm (kommunalwahlordnung-kwahlo-26521)
Das für Inneres zuständige Ministerium macht öffentlich bekannt,
1.welche Parteien, die auf Landesebene organisiert sind, gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Gesetzes dem Bundeswahlleiter die Unterlagen eingereicht haben,
2.wo und bis zu welchem Zeitpunkt Anträge auf Bestätigung der ordnungsgemäßen Einreichung von Satzung und Programm (§ 26 Absatz 5 Satz 3) eingereicht werden können,
3.wer hierfür antragsberechtigt ist,
4.wie die Bestätigung dem Antragsteller und den zuständigen Wahlorganen bekanntgegeben wird.
§ 25 geändert durch 11. ÄndVO vom 3. Dezember 2013 ( GV. NRW. S. 730 ), in Kraft getreten am 13. Dezember 2013.