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KorruptionsbG · Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG)

§ 11 Vieraugenprinzip (gesetz-zur-verbesserung-der-korruptionsbekaempfung-28853)

Die Entscheidung über die Beschaffung von Leistungen, deren Wert 500 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigt, ist von mindestens zwei Personen innerhalb der öffentlichen Stelle zu treffen. In sonstigen korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten soll entsprechend verfahren werden.

§§ 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 20 und 21 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. September 2021 ( GV. NRW. S. 1072 ), in Kraft getreten am 22. September 2021.

§§ 19 und 20 (alt) umbenannt in §§ 10 und 11 (neu) durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. September 2021 ( GV. NRW. S. 1072 ), in Kraft getreten am 1. Juni 2022 durch Bekanntmachung vom 7. März 2022 (GV. NRW. S. 286).

14.06.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.06.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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