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KorruptionsbG · Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG)

§ 4 Beratungspflicht (gesetz-zur-verbesserung-der-korruptionsbekaempfung-28853)

Die Prüfeinrichtungen sind verpflichtet, auf Anfrage der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, diese über die Aufdeckungsmöglichkeiten und Verhinderungen von Verfehlungen nach 3 Absatz 1 Satz 1 zu beraten. Die Prüfeinrichtungen entscheiden über Art und Umfang der Beratung.

§§ 11, 13 geändert und § 14 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. September 2021 ( GV. NRW. S. 1072 ), in Kraft getreten am 22. September 2021.

§ 13 (alt) umbenannt in § 4 (neu) und geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. September 2021 ( GV. NRW. S. 1072 ), in Kraft getreten am 1. Juni 2022 durch Bekanntmachung vom 7. März 2022 (GV. NRW. S. 286).

14.06.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.06.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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