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KorruptionsbG · Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG)

§ 10 Grundsatz der Vorbeugung; korruptionsgefährdete Bereiche (gesetz-zur-verbesserung-der-korruptionsbekaempfung-28853)

Die Leiterinnen und Leiter der öffentlichen Stellen sind verpflichtet, dem Grad der jeweils gegebenen Korruptionsgefährdung entsprechende Maßnahmen zur Prävention zu treffen.

Dazu sind die korruptionsgefährdeten und die besonders korruptionsgefährdeten Bereiche in den öffentlichen Stellen und die entsprechenden Arbeitsplätze intern festzulegen. Korruptionsgefährdete Bereiche sind insbesondere dort anzunehmen, wo auf Aufträge, Fördermittel oder auf Genehmigungen, Gebote oder Verbote Einfluss genommen werden kann. Eine Einstufung als besonders korruptionsgefährdeter Bereich setzt voraus, dass das Verwaltungshandeln in diesem Bereich mit erheblichen Vor- oder Nachteilen für Dritte verbunden ist.

§ 19 (neu) eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 ( GV. NRW. S. 875 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2013; geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. September 2021 ( GV. NRW. S. 1072 ), in Kraft getreten am 22. September 2021.

§§ 19 und 20 (alt) umbenannt in §§ 10 und 11 (neu) durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. September 2021 ( GV. NRW. S. 1072 ), in Kraft getreten am 1. Juni 2022 durch Bekanntmachung vom 7. März 2022 (GV. NRW. S. 286).

14.06.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.06.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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