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KorruptionsbG · Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG)

§ 6 Auskunftspflicht (gesetz-zur-verbesserung-der-korruptionsbekaempfung-28853)

Die Personen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 geben, soweit es für die jeweilige Einzelfallprüfung notwendig ist, der Prüfeinrichtung uneingeschränkt Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse wie Beteiligung an Unternehmen, Wertpapiervermögen, treuhänderisch gehaltenem Vermögen und Grundbesitz. Art und Weise des Verfahrens, wie Mitglieder der Landesregierung einer Auskunftspflicht entsprechend Satz 1 genügen können, regelt die Landesregierung in ihrer Geschäftsordnung.

Abschnitt 3 Vorschriften zur Herstellung von Transparenz §§ 2 und 15 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 ( GV. NRW. S. 875 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2013.

§§ 14 und 15 (alt) umbenannt in §§ 5 und 6 (neu) durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. September 2021 ( GV. NRW. S. 1072 ), in Kraft getreten am 1. Juni 2022 durch Bekanntmachung vom 7. März 2022 (GV. NRW. S. 286).

Abschnitt 4 (alt) umbenannt in Abschnitt 3 (neu) durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. September 2021 ( GV. NRW. S. 1072 ), in Kraft getreten am 1. Juni 2022 durch Bekanntmachung vom 7. März 2022 (GV. NRW. S. 286).

14.06.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.06.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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