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KorruptionsbG · Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG)

§ 8 Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten (gesetz-zur-verbesserung-der-korruptionsbekaempfung-28853)

Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte zeigt ihre/seine Tätigkeiten nach § 49 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes vor Übernahme dem Rat oder dem Kreistag an. Satz 1 gilt für diese Beamtinnen und Beamten nach Eintritt in den Ruhestand innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren entsprechend.

Die Aufstellung nach § 53 des Landesbeamtengesetzes ist dem Rat oder Kreistag bis zum 31. März des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres vorzulegen.

§ 18 (alt) umbenannt in § 17 (neu) und dabei geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 ( GV. NRW. S. 875 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2013; zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. September 2021 ( GV. NRW. S. 1072 ), in Kraft getreten am 22. September 2021.

§§ 16 bis 18 (alt) umbenannt in §§ 7 bis 9 (neu) durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. September 2021 ( GV. NRW. S. 1072 ), in Kraft getreten am 1. Juni 2022 durch Bekanntmachung vom 7. März 2022 (GV. NRW. S. 286).

14.06.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.06.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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