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JuZuVO · Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz

§ 18c Ansprüche aus Gefährdungshaftung (JuZuVO-34242)

Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten über Ansprüche aus einer Haftung nach

1.§ 1 des Produkthaftungsgesetzes vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) in der jeweils geltenden Fassung,

2.den §§ 1 und 2 des Umwelthaftungsgesetzes vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2634) in der jeweils geltenden Fassung,

3.den §§ 2 und 3 des Haftpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar 1978 (BGBl. I S. 145) in der jeweils geltenden Fassung,

4.den §§ 25 bis 26 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565) in der jeweils geltenden Fassung,

5.den §§ 33, 53 und 54 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in der jeweils geltenden Fassung,

6.§ 32 des Gentechnikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066) in der jeweils geltenden Fassung,

7.§ 84 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) in der jeweils geltenden Fassung,

8.§ 89 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden Fassung und

9.§ 114 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I. S. 1310) in der jeweils geltenden Fassung werden für die Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem Oberlandesgericht Hamm zugewiesen.

Für Verfahren, die vor dem 1. Juli 2025 anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

Abschnitt 8 Wirtschaftsrecht § 18a sowie Abschnitt 7a mit § 18b und Abschnitt 7b mit § 18c neu eingefügt durch Verordnung vom 3. Juni 2025 ( GV. NRW. S. 508 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2025.

01.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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