JuZuVO · Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz
§ 18a Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (JuZuVO-34242)
Die Zuständigkeit für Klagen nach dem Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346) in der jeweils geltenden Fassung werden für die Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem Oberlandesgericht Hamm zugewiesen.
Für Verfahren, die vor dem 1. Juli 2025 anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.
Abschnitt 7a Ansprüche aus Verträgen über leitungsgebundene Versorgungsleistungen § 18a sowie Abschnitt 7a mit § 18b und Abschnitt 7b mit § 18c neu eingefügt durch Verordnung vom 3. Juni 2025 ( GV. NRW. S. 508 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2025.