JuZuVO · Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz
§ 20 Wertpapiererwerbs- und Übernahmerecht (JuZuVO-34242)
Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 66 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) in der jeweils geltenden Fassung ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, werden zugewiesen:
1.dem Landgericht Düsseldorf für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,
2.dem Landgericht Dortmund für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm,
3.dem Landgericht Köln für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.
Die Entscheidungen über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der nach § 66 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes zuständigen Landgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten werden dem Oberlandesgericht Köln für die Oberlandesgerichtsbezirke Düsseldorf, Hamm und Köln zugewiesen.
Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.