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JuZuVO · Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz

§ 18b Ansprüche aus Verträgen über leitungsgebundene Versorgungsleistungen (JuZuVO-34242)

Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten über Ansprüche aus Verträgen über leitungsgebundene Versorgungsleistungen (Elektrizität, Gas, Wasserstoff, Wasser, Fernwärme) werden für die Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem Oberlandesgericht Hamm zugewiesen.

Für Verfahren, die vor dem 1. Juli 2025 anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

Abschnitt 7b Ansprüche aus Gefährdungshaftung § 18a sowie Abschnitt 7a mit § 18b und Abschnitt 7b mit § 18c neu eingefügt durch Verordnung vom 3. Juni 2025 ( GV. NRW. S. 508 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2025.

01.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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