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JuZuVO · Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz

§ 18 Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (JuZuVO-34242)

Die Rechtsstreitigkeiten nach § 32b Absatz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) in der jeweils geltenden Fassung, für die die Landgerichte zuständig sind, werden zugewiesen

1.dem Landgericht Düsseldorf für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,

2.dem Landgericht Dortmund für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm,

3.dem Landgericht Köln für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.

Die Entscheidungen über die Feststellungsziele gleichgerichteter Musterverfahrensanträge nach § 7 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 16. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 240) in der jeweils geltenden Fassung, für die die Oberlandesgerichte zuständig sind, werden für die Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem Oberlandesgericht Hamm zugewiesen.

Für Verfahren, die vor dem 1. Juli 2025 anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

§ 18 Absatz 2 ersetzt durch Absatz 2 und 3 durch Verordnung vom 3. Juni 2025 ( GV. NRW. S. 508 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2025.

01.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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