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BürgerentscheidDVO · Verordnung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BürgerentscheidDVO)

§ 3 Abstimmungsbenachrichtigung (verordnung-ueber-die-durchfuehrung-von-buergerbegehren-und-28728)

Spätestens am Tag bevor das Abstimmungsverzeichnis zur Einsichtnahme bereitgehalten wird, benachrichtigt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Stimmberechtigten, die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, über den Gegenstand des Bürgerentscheids, die Regeln für die Teilnahme an der Abstimmung sowie den Abstimmungstag oder den Abstimmungszeitraum.

§ 3 und § 7 geändert sowie § 8 (neu) eingefügt durch VO vom 5. August 2009 ( GV. NRW. S. 432 ), in Kraft getreten am 29. August 2009.

24.07.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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