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BürgerentscheidDVO · Verordnung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BürgerentscheidDVO)

§ 7 Bürgerentscheid an Stelle des Kreistages- § 23 Kreisordnung - (verordnung-ueber-die-durchfuehrung-von-buergerbegehren-und-28728)

Die §§ 1 bis 6 und 9 dieser Verordnung gelten für die Kreise entsprechend.

Die kreisangehörigen Gemeinden haben den Kreis bei der Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerentscheids an Stelle des Kreistages im notwendigen Maße gegen Kostenerstattung zu unterstützen.

§ 3 und § 7 geändert sowie § 8 (neu) eingefügt durch VO vom 5. August 2009 ( GV. NRW. S. 432 ), in Kraft getreten am 29. August 2009.

24.07.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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