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BürgerentscheidDVO · Verordnung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BürgerentscheidDVO)

§ 8 Ratsbürgerentscheid und Kreistagsbürgerentscheid (verordnung-ueber-die-durchfuehrung-von-buergerbegehren-und-28728)

Die §§ 1 bis 6 gelten entsprechend für die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids nach § 26 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung und eines Kreistagsbürgerentscheids nach § 23 Absatz 1 Satz 2 der Kreisordnung.

§ 3 und § 7 geändert sowie § 8 (neu) eingefügt durch VO vom 5. August 2009 ( GV. NRW. S. 432 ), in Kraft getreten am 29. August 2009.

24.07.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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