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BürgerentscheidDVO · Verordnung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BürgerentscheidDVO)

§ 1 Satzung (verordnung-ueber-die-durchfuehrung-von-buergerbegehren-und-28728)

Die Gemeinde regelt die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Bürgerentscheids durch eine Satzung (§ 7 GO) zeitnah nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung.

Bei der Gestaltung der Satzung sind die §§ 2 bis 6 zu beachten.

24.07.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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