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BürgerentscheidDVO · Verordnung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BürgerentscheidDVO)

Eingangsformel (verordnung-ueber-die-durchfuehrung-von-buergerbegehren-und-28728)

Vom 10. Juli 2004 Auf Grund des § 26 Abs. 10 in Verbindung mit § 130 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 666 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2004 ( GV. NRW. S. 96 ), sowie des § 23 Abs. 9 in Verbindung mit § 65 der Kreisordnung (KrO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 646 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2004 ( GV. NRW. S. 96 ), wird mit Zustimmung des für kommunalpolitische Angelegenheiten zuständigen Ausschusses des Landtages verordnet:

Überschrift geändert durch Verordnung vom 30. Juni 2020 ( GV. NRW. S. 702 ), in Kraft getreten am 24. Juli 2020.

SGV. NRW. 2023.

SGV. NRW. 2021.

24.07.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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