Landesrecht · Bayern
Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl. S. 277, 278, 620) BayRS 111-1-I
BayLWGAmtliche Quelle
Teil 1 · Art 1 – Art 18Allgemeine Bestimmungen
2Räumliche Gliederung und WahlorganeArt 5 – Art 9
3Durchführung der AbstimmungArt 10 – Art 18
- Art 10Tag der Abstimmung
- Art 11Öffentlichkeit der Abstimmung
- Art 12Unzulässige Beeinflussung der Abstimmenden, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen zur Stimmabgabe
- Art 13Abstimmungsgeheimnis
- Art 14Stimmzettel, Stimmenzählgeräte
- Art 15Briefwahl
- Art 16Entscheidungen des Wahlvorstands
- Art 17Kosten der Abstimmung
- Art 18Dienstbefreiung ohne Lohnabzug
Teil 2 · Art 19 – Art 61Besondere Bestimmungen für die Landtagswahl
1Grundsätze für die Wahl der AbgeordnetenArt 19 – Art 22
2WahlvorschlägeArt 23 – Art 35
- Art 23Wahlvorschlagsrecht
- Art 24Beteiligungsanzeige
- Art 25Mängelbeseitigung, Feststellung des Landeswahlausschusses
- Art 26Einreichung der Wahlkreisvorschläge
- Art 27Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge
- Art 28Aufstellung der Stimmkreisbewerber
- Art 29Aufstellung der Wahlkreisliste
- Art 30Beauftragte für die Wahlkreisvorschläge
- Art 31Rücknahme von Wahlkreisvorschlägen
- Art 32Änderung von Wahlkreisvorschlägen
- Art 33Beseitigung von Mängeln
- Art 34Zulassung der Wahlkreisvorschläge
- Art 35Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge
3AbstimmungArt 36 – Art 38
4Feststellung des WahlergebnissesArt 39 – Art 50
- Art 39Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk
- Art 40Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen
- Art 41Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmkreis
- Art 42Feststellung des Wahlergebnisses für den Wahlkreis
- Art 43Wahl der Vertreter der Stimmkreise
- Art 44Wahl der Abgeordneten aus den Wahlkreislisten
- Art 45Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen
- Art 46Listennachfolger
- Art 47Ungültigkeitserklärung von Stimmen durch den Landeswahlausschuss
- Art 48Benachrichtigung der Gewählten
- Art 49Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
- Art 50Bekanntmachung der Namen der Gewählten
6Verlust und Ruhen der MitgliedschaftArt 56 – Art 59
7Staatliche Mittel für Träger von WahlvorschlägenArt 60 – Art 61
Teil 3 · Art 62 – Art 88Besondere Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheid
1Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des VolkesArt 62 – Art 82
1VolksbegehrenArt 63 – Art 74
- Art 63Zulassungsantrag
- Art 64Entscheidung über den Zulassungsantrag
- Art 65Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist
- Art 66Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags
- Art 67Eintragungsbezirke
- Art 68Auslegung der Eintragungslisten
- Art 69Eintragungsberechtigung, Inhalt der Eintragung, Eintragungsschein
- Art 70Ungültige Eintragungen
- Art 71Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens
- Art 72Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag
- Art 73Behandlung des Volksbegehrens im Landtag
- Art 74Kosten
2VolksentscheidArt 75 – Art 82
- Art 75Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids
- Art 76Stimmzettel, Stimmabgabe
- Art 77Ungültige Stimmen
- Art 78Feststellung des Abstimmungsergebnisses
- Art 79Ergebnis des Volksentscheids
- Art 80Prüfung des Volksentscheids
- Art 81Ausfertigung und Verkündung der Gesetze
- Art 82Beteiligung des Beauftragten des Volksbegehrens in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
2Die Abberufung des Landtags durch das VolkArt 83 – Art 87
3Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf Änderung der VerfassungArt 88