LWG · Besondere Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheid
- Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl. S. 277, 278, 620) BayRS 111-1-I
- Teil 3 · Besondere Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheid
- 1. Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes
- 2. Volksentscheid
Art 77 Ungültige Stimmen (BayLWG)
Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist. Art. 40 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 und Abs. 3 bis 6 gelten entsprechend. Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so macht die Ungültigkeit der Stimmabgabe zu einer einzelnen Frage die Stimmabgabe zu den übrigen Fragen nicht ungültig.