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LWG · Besondere Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheid

Art 70 Ungültige Eintragungen (BayLWG)

Ungültig sind Eintragungen, wenn

1.sie keine eigenhändige Unterschrift enthalten,

2.sie die Person des Eingetragenen nicht deutlich erkennen lassen,

3.der Eingetragene nicht stimmberechtigt ist,

4.sie nicht auf vorschriftsmäßigen Eintragungslisten stehen,

5.sie nicht rechtzeitig geleistet worden sind,

6.sie außerhalb der amtlichen Eintragungsräume geleistet worden sind,

7.der Eintragungsschein ungültig ist, die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens oder die Versicherung an Eides statt nicht unterschrieben ist.

Mehrere Eintragungen einer Person gelten als eine Eintragung.

Die von einer beauftragten Hilfsperson gemäß Art. 69 Abs. 3 vorgenommene Eintragung ist nicht unwirksam, wenn die stimmberechtigte Person vor der Eintragung gestorben oder aus dem Wahlgebiet weggezogen ist oder sonst ihr Stimmrecht verloren hat.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).