LWG · Besondere Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheid
- Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl. S. 277, 278, 620) BayRS 111-1-I
- Teil 3 · Besondere Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheid
- 1. Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes
- 1. Volksbegehren
Art 71 Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens (BayLWG)
Der Landeswahlausschuss stellt das Ergebnis des Volksbegehrens fest. Er ist dabei an die Auffassung der Gemeinde oder des Landratsamts über die Gültigkeit der Eintragungen nicht gebunden.
Zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens ist es erforderlich, dass das Verlangen nach Schaffung eines Gesetzes von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten gestellt worden ist.
Der Landeswahlleiter macht das vom Landeswahlausschuss festgestellte Ergebnis des Volksbegehrens bekannt.