LWG · Besondere Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheid
- Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl. S. 277, 278, 620) BayRS 111-1-I
- Teil 3 · Besondere Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheid
- 1. Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes
- 1. Volksbegehren
Art 72 Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag (BayLWG)
Der Ministerpräsident hat rechtsgültige Volksbegehren innerhalb von vier Wochen namens der Staatsregierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten.
In den Fällen des Art. 73 Abs. 2 hat der Ministerpräsident sämtliche Volksbegehren dem Landtag gemeinsam vorzulegen; die Frist des Absatzes 1 beginnt hier mit der Feststellung des Ergebnisses des vom Landeswahlausschuss zuletzt behandelten Volksbegehrens.