BEGDV 3 · I. Selbständige Berufe
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
I. Selbständige Berufe2. Die gesetzlichen Ansprücheb) Kapitalentschädigung
Zum Gesetz§ 20 Anzeigepflicht (BEGDV 3)
Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen.
Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.