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BEGDV 3 · I. Selbständige Berufe

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

I. Selbständige Berufe1. Besondere Anspruchsvoraussetzungen

Zum Gesetz

§ 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (BEGDV 3)

19.04.2024Stand

Hat der Verfolgte gleichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendung.