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BEGDV 3 · I. Selbständige Berufe

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

I. Selbständige Berufe2. Die gesetzlichen Ansprüchec) Rente

Zum Gesetz

§ 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG (BEGDV 3)

3 Absätze

Der Rentenanspruch des überlebenden Ehegatten nach § 86 Abs. 6 BEG besteht nach Maßgabe des § 4a BEG nur, wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist.

Ein Rentenanspruch der Kinder des verstorbenen Verfolgten besteht nach § 86 Abs. 6 BEG nicht.

Im übrigen findet § 24 entsprechende Anwendung.

19.04.2024Stand