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BEGDV 3 · II. Unselbständige Berufe

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

II. Unselbständige Berufe1. Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüchec) Rente

Zum Gesetz

§ 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG (BEGDV 3)

3 Absätze

Für die Berechnung der Rente nach den §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG findet § 33 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des in § 33 Abs. 3 genannten Lebensalters das Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt seines Todes tritt.

Im Falle der §§ 98, 86 Abs. 6 BEG ist die gemäß § 92 BEG zu errechnende Kapitalentschädigung des Verfolgten in vollem Umfange zugrunde zu legen.

§ 97 Abs. 2 Satz 1 BEG sowie die §§ 24a und 35 finden entsprechende Anwendung.

19.04.2024Stand