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BEGDV 3 · VII. Schlußbestimmungen

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

VII. Schlußbestimmungen

Zum Gesetz

§ 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (BEGDV 3)

Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.

19.04.2024Stand