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Landesrecht · Brandenburg

Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schiedsstellen- und Gütestellengesetz - BbgSchGG)

BbgSchGG-255242Stand 16.12.2022Amtliche Quelle

Abschnitt 1 · §§ 1–3Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2 · §§ 4–29Verfahren der außergerichtlichen Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Abschnitt 3 · §§ 30–36Schlichtungsverfahren in Strafsachen

Unterabschnitt 1 · §§ 37–46Verfahren vor Schiedsstellen

Abschnitt 5 · §§ 47–58Schiedsstellen

Abschnitt 6 · §§ 59–68Anerkannte Gütestellen

Abschnitt 7 · §§ 69–72Schlussvorschriften