BbgSchGG · Anerkannte Gütestellen
Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schiedsstellen- und Gütestellengesetz - BbgSchGG)
Abschnitt 6 Anerkannte Gütestellen
Zum Gesetz§ 67 Verschwiegenheitspflicht (BbgSchGG-255242)
Die als Gütestelle anerkannte natürliche Person, die Güteperson und die sonstigen für die Gütestelle tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes geregelt ist. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen im Rahmen des Güteverfahrens anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. § 4 Satz 3 des Mediationsgesetzes gilt entsprechend.
Unterabschnitt 3 Anfechtung von Entscheidungen