BbgSchGG · Schlichtungsverfahren in Strafsachen

Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schiedsstellen- und Gütestellengesetz - BbgSchGG)

Abschnitt 3 Schlichtungsverfahren in Strafsachen

§ 33 Beschränkte Ablehnung der Amtsausübung (BbgSchGG-255242)

2 Absätze

Die Schiedsperson darf den Sühneversuch nur ablehnen, wenn die antragstellende Partei oder ihre Vertretung ihr nicht bekannt ist und ihre Identität nicht nachweist.

Liegt ein sonstiger Grund im Sinne von § 15 Absatz 1 vor, ist dies im Protokoll zu vermerken.

16.12.2022Stand

BbgSchGG

Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schiedsstellen- und Gütestellengesetz - BbgSchGG)

Abschnitt 3

Schlichtungsverfahren in Strafsachen

Umfeld

§ 29Zweck des Verfahrens
§ 30Zuständigkeit
§ 31Verfahrensbestimmungen
§ 32Absehen vom Sühneversuch
§ 33Beschränkte Ablehnung der Amtsausübung
§ 34Gesetzliche Vertretung der Gegenpartei
§ 35Vertretung durch Bevollmächtigte
§ 36Sühnebescheinigung
§ 37Kostenerhebung

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.12.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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